Medizinrecht

Das Medizinrecht der letzten Jahre zeichnet sich durch eine stetige Verrechtlichung des Gesundheitswesens durch zahlreiche Reformen und eine zunehmende Regelungsdichte aus. Das Hinzutreten eines permanenten medizinischen Fortschritts und die Dynamik der Rechtsprechung stellen alle Beteiligten immer wieder vor neue Herausforderungen. Ziel ist es, im Sinne unserer Mandanten die Grundlagen sachlich richtiger Entscheidungen zu bereiten und Handlungsoptionen aufzuzeigen. Dabei gewährleisten wir eine fachbereichsübergreifende Beratung und Vertretung, insbesondere an den Schnittstellen zum Arbeits-, Gesellschafts- und Steuerrecht.

Schwerpunkte unserer Tätigkeit sind:

Arbeitsrecht der Heilberufe/Chefarztrecht

Gerne stehen wir bei arbeits- und dienstvertraglichen Fragestellungen im Krankenhaus sowie bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen für ärztliches und nichtärztliches Personal im niedergelassenen Bereich zur Seite. Hierbei beraten wir im Hinblick auf die berufs- und vertragsarztrechtlichen Besonderheiten. Wird beispielsweise eine Ärztin oder ein Arzt zur regulären Mitarbeit in der Praxis angestellt, muss im Bereich des Vertragsarztrechts eine vorherige Genehmigung des Zulassungsausschusses eingeholt werden. Hierbei gilt es wiederum zu beachten, dass die Berufsordnung zwar keine zahlenförmige Begrenzung der Zahl angestellter Ärztinnen und Ärzte enthält, der Praxisinhaber aber die Praxis noch persönlich ausüben und leiten muss (§ 19 Abs. 1 S. 1 MBO). Eine persönliche Praxisausübung erfordert mehr als die bloße Übernahme der Verantwortung für die erbrachten Behandlungen. Abhängig vom Fachgebiet sind daher Kriterien der persönlichen Praxisausübung und Leistung zu erarbeiten, wobei die Schwierigkeit besteht, dass einschlägige berufsrechtliche Urteile bislang nicht vorliegen. Von wesentlicher Bedeutung sind in diesem Zusammenhang auch stets Vergütungsregelungen, die mit dem wesentlichen Grundgedanken des Dienstvertrags und damit mit § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB vereinbar sein müssen. Des Weiteren unterstützen wir in Fragen des nachvertraglichen Wettbewerbs oder – als Alternative – der Vereinbarung einer Patientenübernahmeklausel.

Zudem unterstützen wir auch bei der Beendigung von Dienst- und Arbeitsverhältnissen oder deren Änderungen. Wir vertreten sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, mit dem Ziel eine einvernehmliche Lösung zu erreichen. Selbstverständlich unterstützen wir unsere Mandantinnen und Mandanten auch vor Gericht, sollte sich eine arbeitsgerichtliche Auseinandersetzung nicht vermeiden lassen.

Arzthaftungsrecht

Eines unserer Haupttätigkeitsfelder ist die Arzthaftung, also die Prüfung und Verhandlung von Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüchen (Heilbehandlungskosten, Verdienstausfall, Haushaltsführungsschaden und Pflegemehrbedarf) bei vermuteten Aufklärungs-, Behandlungs- und Organisationsfehlern. Dabei fragt der Behandlungsfehlerbegriff vorrangig danach, ob die Ärztin/der Arzt unter Einsatz der von ihm zu fordernden medizinischen Kenntnisse und Erfahrungen im konkreten Fall vertretbare Entscheidungen über die diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen getroffen und diese Maßnahmen sorgfältig durchgeführt hat. Das Rechtsgebiet ist seiner Natur nach wegen der persönlichen Betroffenheit der Patientin/des Patienten emotionsreich und für alle Beteiligten mit weitreichenden Konsequenzen verbunden. Wir gewährleisten daher eine kompetente, vertrauensvolle und persönliche Betreuung unserer Mandantinnen und Mandanten sowohl bei der Geltendmachung (Patientenseite) als auch der Abwehr (Behandlerseite) von möglichen Ansprüchen. Wir unterstützen bei der interdisziplinären Aufarbeitung komplexer Sachverhalte unter Einbindung medizinischen Sachverstands und vertreten unsere Mandantinnen und Mandanten sowohl in außergerichtlichen Verhandlungen, als auch der Interessenwahrnehmung vor Schlichtungsstellen und Gutachterkommissionen sowie in vorwiegend langjährigen Gerichtsverfahren.

Um Haftungsrisiken einzugrenzen, beraten wir Ärztinnen und Ärzte, Berufsausübungsgemeinschaften sowie Krankenhäuser über den rechtlichen Rahmen von Sorgfalts-, Aufklärungs- und Dokumentationspflichten und unterstützen bei der Erarbeitung eines realisierbaren Risk-Managements.

Berufsrecht der Heilberufe

Zudem gehört zu unserer Tätigkeit die Beratung und Vertretung im Bereich des Berufsrechts. Das Berufsrecht unterscheidet zwischen Heilberufen, die eigenverantwortlich körperliche oder seelische Leiden behandeln dürfen (Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Heilpraktiker) und den Heilhilfsberufen oder gesundheitsfachberufen, die zur Krankenbehandlung grundsätzlich nur aufgrund ärztlicher Verordnung befugt sind.

Die ärztliche Berufsausübung muss sich an den Regelungen des ärztlichen Berufsrechts orientieren, die im Wesentlichen durch unmittelbar rechtsverbindliche autonome Satzungen der Ärztekammern der Länder bestimmt werden. Mittlerweile finden sich rechtliche Vorgaben für den Behandlungsvertrag auch in den §§ 630a ff. BGB, die den Berufsordnungen gesetzeshierarchisch vorgehen. Von wesentlicher Bedeutung sind in diesem Zusammenhang insbesondere Aufklärungs- und Dokumentationspflichten, sowie die Pflicht des Arztes zur Verschwiegenheit. Sowohl bei der Eingehung beruflicher Kooperationen als auch bei der Außendarstellung und Werbung sowie der Abgabe von Waren durch Ärzte sind neben den berufsrechtlichen ebenfalls zivilrechtliche Regelungen zu beachten. Verstöße gegen das ärztliche Berufsrecht können folglich nicht nur berufsrechtliche Folgen in Form der Verwarnung bis zum Verlust der Approbation nach sich ziehen, sondern sind unter Umständen auch als Verstöße zivil- und ggf. strafrechtlich verfolgbar.

Krankenhausrecht

Des Weiteren unterstützen wir Krankenhäuser, Klinikdirektoren, Chefärzte und nachgeordnete Ärzte in allen Belangen des Krankenhausbetriebs. Zu diesem Tätigkeitskreis gehören neben den Bereichen des Vertragsarztrechts und des Arbeitsrechts zunehmend auch wettbewerbsrechtliche oder vergaberechtliche Fragestellungen sowie Grundlagen im Steuerrecht, insbesondere im Hinblick auf die sich aus der Gemeinnützigkeit vieler Krankenhausträger ergebenden Besonderheiten. Sollte eine gerichtliche Auseinandersetzung unvermeidbar sein, vertreten wir unsere Mandantinnen und Mandanten vor der Verwaltungs-, Sozial-, Arbeits- und Zivilgerichtsbarkeit.

Unsere Tätigkeit umfasst u.a. Problematiken der Vergütung von Krankenhausleistungen. Wir stehen bei der Durchsetzung von Forderungen gegenüber Kostenträgern und Patientinnen und Patienten im Falle der Leistungsverweigerung oder der Kürzung von Leistungen zur Verfügung. Zudem beraten und vertreten wir Krankenhäuser kompetent und zielführend in Fragen des ärztlichen Berufsrechts, des individuellen und kollektiven Krankenhausarbeitsrechts, bei Rechtsfragen der tariflichen und außertariflichen Vergütung von Ärztinnen und Ärzten einschließlich der der Ausgestaltung von Chefarztverträgen, des Gesellschaftsrechts, insbesondere der Kooperation von Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten, und des Haftungsrechts.

Medizinstrafrecht

Ermittlungs- und Strafverfahren gegen (Zahn-)Ärztinnen und (Zahn-)Ärzte, Apotheker und andere Personen in diesem Berufsfeld haben nicht selten existenzbedrohende Wirkung durch die mögliche Verhängung berufs- und standesrechtlicher Sanktionen. In Betracht kommen einerseits ein standesrechtliches Verfahren vor den Heilberufsgerichten und andererseits die Durchführung eines auf den Widerruf der Approbation gerichteten Verwaltungsverfahrens. Das gegen eine Ärztin oder einen Arzt geführte Ermittlungs- oder Strafverfahren kann insbesondere bei Vorwürfen der betrügerischen Honorarabrechnung auch schwerwiegende kassenarztrechtliche Folgen (Disziplinarverfahren, Zulassungsentziehungsverfahren oder ein Verfahren zur Honorarrückforderung) haben. Vorwürfe der (fahrlässigen) Körperverletzung oder Tötung, der unterlassenen Hilfeleistung, der Urkundenfälschung bei Krankenakten, dem Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse oder Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz sowie die jüngsten Regelungen zur Korruption konfrontieren auch den Mediziner mit komplexen strafrechtlichen Problemstellungen.

Wir unterstützen unsere Mandantinnen und Mandanten bei der Verteidigung, wobei unsere vorrangigen Ziele die Vermeidung einer öffentlichen Hauptverhandlung und der damit durchaus einhergehenden Rufschädigung sowie der Vermeidung berufs- und standesrechtlicher Konsequenzen sind. Sollte sich ein Hauptverfahren nicht vermeiden lassen, arbeiten wir bei Bedarf ergänzend mit Fachanwälten für Strafrecht zusammen.

Vergütungsrecht

Zudem beraten wir unsere Mandanten im Bereich des Vergütungsrechts, das sich in die vertragsärztliche (EBM/BEMA) und die privatärztliche Honorierung (GOÄ/GOZ) sowie in Abrechnung von Krankenhausentgelten (DRG) untergliedert. Die Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung, Fragen des Zielleistungsprinzips und der ordnungsgemäßen Rechnungsstellung sowie die Streitfrage um die medizinische Notwendigkeit einer Behandlung führen immer wieder zur Auseinandersetzungen. Wir unterstützen die Behandlungsseite bei der Beitreibung ausstehender Vergütungen und Patientinnen und Patienten bei der Abwehr ungerechtfertigter Honorarforderungen.

Um Abrechnungsstreitigkeiten vorzubeugen, prüfen und erstellen wir Wahlleistungsvereinbarungen und privatärztliche Honorarvereinbarungen.

Vertrags(zahn-)arztrecht

Wir beraten (Zahn-)Ärztinnen und -ärzte im Hinblick auf die speziellen Rechtsfragen, die sich aus der Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ergeben. Hierunter fallen u.a. Fragen der Zulassung oder Ermächtigung zur Teilnahme an der vertrags(zahn-)ärztlichen Versorgung, der Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung von Spezialleistungen und der Ausübung einer zusätzlichen Tätigkeit neben der vertragsärztlichen Praxis als Belegarzt, Honorar- oder Konsiliararzt oder einer Teilzeitanstellung am Krankenhaus. Zudem unterstützen wir unsere Mandantinnen und Mandanten in Vergütungsfragen (Richtgrößen- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen, extrabudgetäre Leistungen, EBM etc.).

Vertrags- und Gesellschaftsrecht

Sowohl die Kooperationen unter Behandlern als auch die Zusammenarbeit mit Heilhilfsmittelerbringern erfordern individuelle vertragliche Grundlagen. Hier bündeln sich gesellschaftsvertragliche, berufs- und vertragsarztrechtliche sowie steuerrechtliche Gesichtspunkte. Die Kooperationsmöglichkeiten, deren Eignung es anhand der konkreten Umstände und den individuellen Zielen zu überprüfen gilt, sind vielfältig (Berufsausübungsgemeinschaft, Job-Sharing-Partnerschaft, Praxisgemeinschaft, Medizinisches Versorgungszentrum etc.). Wir beraten unsere Mandantinnen und Mandanten bei der Wahl der Kooperationsform und übernehmen die Vertragsgestaltung. Wir unterstützen in diesem Zusammenhang die für unsere Mandantinnen und Mandanten interessengerechte Lösung zu finden und dabei die Anforderungen der Kassenärztlichen Vereinigung und der Rechtsprechung zu erfüllen.

Schließlich sind wir auch im Rahmen des Praxisverkaufs bzw. der Praxisübernahme sowie der Anstellung von Ärztinnen und Ärzten beratend tätig. Auch hier zeigen wir die verschiedenen Optionen auf und entwerfen die Verträge.

Sonstige medizinrechtliche Fragen

Wir beraten und vertreten unsere Mandantinnen und Mandanten auch in allen anderen im Medizinrecht anfallenden Fragen.

Unsere Ansprechpartner für Medizinrecht sind