Städtebauliche Verträge ergänzen das hoheitliche Spektrum des Städtebaurechts. Der vertragliche Gestaltungsspielraum der Kommunen reicht weiter als ihre hoheitlichen Regelungsbefugnisse in Form von Verwaltungsakten oder Satzungen. Er geht insbesondere über die Festsetzungsmöglichkeiten in einem Bebauungsplan hinaus. So kann etwa durch Verträge, die der Deckung des Wohnbedarfs von Bevölkerungsgruppen mit besonderen Wohnraumproblemen dienen, eine soziale Feinsteuerung erreicht werden, die durch Festsetzungen im Bebauungsplan allein nicht möglich ist. Als Stichworte seien hier sozialer Wohnungsbau und bezahlbarer Wohnraum genannt. Wir helfen, im Rahmen der Vertragsfreiheit abgewogene und rechtlich tragfähige Regelungen zu finden, die den beiderseitigen Interessen von Gemeinden und Vorhabenträger dienen.

Ein städtebaulicher Vertrag bedarf gemäß § 311b Abs. 1 BGB immer dann der notariellen Beurkundung, wenn sich eine Partei verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück oder einem Grundstücksteil zu übertragen. Dasselbe gilt für die Bestellung und den Erwerb von Erbbaurechten.

In vielen Fällen ist eine notarielle Beurkundung deswegen erforderlich, weil der Vertrag regelt, dass der Vorhabenträger der Kommune die Flächen der öffentlichen Erschließungsanlagen übereignen muss.

Unsere Ansprechpartner für Notarielle Tätigkeiten im Öffentliches Recht sind

Dr. Wulf Albach

Rechtsanwalt & Notar
Fachanwalt für Arbeitsrecht
und Handels- und Gesellschaftsrecht


Dr. Rainer Wieland

Rechtsanwalt & Notar
Fachanwalt für Steuerrecht
und Miet- und Wohnungseigentumsrecht
und gewerblichen Rechtsschutz